Bekanntmachungen

Bekanntmachung Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Parsberg

Bekanntmachung Wasserrecht; Abwasseranlage der Stadt Parsberg; Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet "Nord" in Hörmannsdorf

Bekanntmachung Wasserrecht; Abwasseranlage der Stadt Parsberg; Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Parsberg Südost D

Änderungssatzung zur Verbandsatzung des Zweckverbandes Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf

Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans im Bereich des Gebietes „Auf der Breiten III" und der Entwurf des Bebauungsplans „Auf der Breiten III"

Erstellung eines Energienutzungsplans zur Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in der Stadt Parsberg

Haushaltsreden / Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

Stellungnahme der CSU-FWL-JB-Fraktion zum Haushalt 2022

Vom Fraktionsvorsitzenden Sebastian Koller

Parsberg geht es gut!

Diese einfachen Worte beschreiben die finanzielle Lage der Stadt und den Haushalt, den wir heute beschließen, ziemlich gut.

Die letzten 2 Jahre waren - wie auch für viele andere Städte - keine leichten Jahre. Nachdem die Pandemie die Haushaltsplanungen schwierig machten und trotzdem die Ergebnisse des Haushaltes 2021 übertroffen werden konnten, darf man nicht vergessen, dass die Situation belastend war. Seien es die geänderten Arbeitsbedingungen, der Ausfall kultureller Veranstaltungen oder die Einschränkungen in der Vereinsarbeit. Aus diesem Grund gilt es Danke zu sagen, an die medizinischen Einrichtungen in der Stadt, die Mitarbeiter der Verwaltung und vor allem an alle Bürgerinnen und Bürger, die die notwendigen Maßnahmen geduldig mitgetragen haben.

Dass die Stadt Parsberg floriert, sieht man bereits daran, dass mit dem Verwaltungshaushalt i.H.v. 18.103.000€ und der Vermögenshaushalt i.H.v. 18.276.000€ das größte Haushaltvolumen in der Geschichte der Stadt Parsberg beschlossen wird.

Auch wenn die finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch nicht abschätzbar sind, ist die Einnahmenseite mit den beiden größten Posten nämlich den Ansatz der Gewerbesteuer i.H.v. 4 Mio. € und der Einkommenssteueranteil i.H.v. 4,35 Mio. € sehr stark aufgestellt. Diese Einnahmen verdanken wir unseren fleißigen Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Firmen vor Ort. Durch die Einnahmen ist es erst möglich, die geplanten Investitionen durchzuführen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Stadt Parsberg bei diesem Rekordhaushalt ganz ohne neue Kreditaufnahme auskommt. Mit einer Zuführung von ca. 2,76 Mio. € kann man weiter den Schuldenstand kontinuierlich abbauen und weiterhin Investitionen tätigen.

Erfreulich ist der baldige Startschuss der Gestaltung der Stadtmitte mit dem ersten Bauabschnitt in der Dr. Boecale-Straße. Seit vielen Jahren wird bereits über die Erneuerung der Innenstadt gesprochen, aufgrund der guten Verhandlungen unseres Bürgermeisters und seiner Verwaltung mit den Eigentümern ist es möglich, bei den Planungen auch private Flächen zu gestalten und somit ein einheitliches Bild zu schaffen. Mit der gleichzeitigen Neugestaltung des Volksfestplatzes können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern aber auch unseren Gästen mehr innenstadtnahe Parkplätze anbieten. Zusätzlich wird auf dem Volksfestplatz die Multifunktionalität mit dem Bau einer Toilettenanlage und Lagerfläche und des Verkehrsübungsplatz deutlich aufgewertet. Glücklicherweise können diese beide Maßnahmen mit einer sehr attraktiven Förderung umgesetzt werden.

Mit der Sanierung der Leitungen im Freibad wird eine Maßnahme für die Zukunft getätigt, um eine wichtige Attraktion unserer Stadt auch die nächsten Jahre betreiben zu können. Die Umsetzung ist außerhalb der Betriebszeiten geplant, um das Bad im Sommer ohne Hürden und hoffentlich ohne coronabedingte Einschränkungen betreiben zu können.

Auch in den nächsten Jahren möchte sich die Stadt als attraktiver Wohnort für junge Familien präsentieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, weiterhin Grundstücke zu erwerben um neue Bau- und Gewerbegrundstücke auszuweisen. Die Haushaltsansätze hierfür sind gebildet und können hoffentlich in den nächsten Jahren auch weiterhin verwendet werden, um Bauplätze und Gewerbegebiete auszuweisen um dadurch jungen Familien zu Ihren Eigenheimen zu verhelfen und weitere Arbeitsplätze in der Stadt Parsberg zu schaffen.

Wo junge Familien sind, werden natürlich auch Kindergärten und Schulen benötigt. Nachdem die erste Waldkindergartengruppe bereits letzten Jahr gestartet ist, steht für dieses Jahr bereits die 2. Gruppe die Unterkunft bereit. Zudem wird im Kindergarten St. Josef eine weitere Gruppe entstehen. Nach vielen baulichen Maßnahmen in der Grundschule kann mit dem Pausenhof das Grundschulgelände abgerundet werden.

Nachdem die PV-Anlage am neuen Kindergarten in der Hatzengrün dieses Jahr installiert wird, ist dies ein guter Anlass für die Stadt, weitere städtische Gebäude für die Nutzung von PV-Anlagen prüfen zu lassen und entsprechende Ansätze in den Finanzplan aufzunehmen. Durch diese Investitionen kann die Stadt Parsberg mit gutem Beispiel bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energie vorangehen.

Mit der Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren in Hörmannsdorf und Willenhofen wird der Feuerwehrbedarfsplan nicht aus den Augen verloren. Auch ist bereits die Neuanschaffung einer Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr veranschlagt. Die Anschaffungen tragen weiterhin zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Parsberg bei.

Es sind auch die vermutlich „kleinen Posten“, welche einen starken Haushalt ausmachen, z.B. die Erhöhung der Förderung der Sportjugend um 25%, die Teilzeitstelle eines kommunalen Jungendpflegers sowie die Neustrukturierung des Museums und auch die Einführung eines Dokumenten-Management-Systems.

Jetzt heißt es, den Blick nach vorne zu richten. In den nächsten Jahren liegen noch einige Aufgaben vor uns. Mit dem aktuellen Haushalt sind für diese Aufgaben gerüstet. Der Haushalt ist ein Zukunftshaushalt, er bildet die aktuellen Herausforderungen 2022 ab und zeigt uns auch, was wir in den nächsten Jahren noch vor uns haben. Vor allem zeigt der Haushalt auf, dass unsere Stadt gut dasteht, wir uns die kommenden Projekte leisten können und unsere Verwaltung einen sehr guten Job macht.

An dieser Stelle spricht die CSU-FWL-JB-Fraktion der Verwaltung um Geschäftsstellenleiter Hr. Schmidmeier und Kämmerin Fr. Weigert ein Lob und ein Dankeschön für die hervorragende Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes aus und möchten natürlich nicht versäumen, unseren Bürgermeister Josef Bauer zu danken, der seit 20 Jahren die Geschicke der Stadt Parsberg mit viel Enthusiasmus und Demut leitet. Mit Josef Bauer geht Parsberg große Schritte in die Zukunftssicherung unserer Stadt.

Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Martin Beiderbeck für die Stadtratsfraktion der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2022 und der Finanzplanung 2023 – 2025l

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Medienvertreter*innen,

in den ersten Monaten des Jahres ist schon unfassbar viel passiert. Zuerst war zwei Jahre lang die Corona Pandemie das beherrschende Thema in Politik und Gesellschaft. Über Nacht hat sich auf brutale Weise ein anderes Thema in unser Bewusstsein und die politische Debatte eingebrannt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werteordnung, die Demokratie und den Frieden in ganz Europa.

Unsere Bürgerschaft hat dennoch den Anspruch das wir als politische Vertreter Farbe bekennen und unsere Positionen deutlich machen und die Weichen für die Zukunft von Parsberg stellen.

Bevor ich einsteige ins Thema: Zunächst herzlichen Dank an unsere Kämmerin Frau Weigert für den offenen Umgang mit den Zahlen und die Bereitschaft jederzeit zu allem Auskunft zu geben.

Zum Haushalt 2022

„Immer schneller, immer höher und immer „weiter“: Dieses Gefühl kann man mit dem Haushalt 2017 und der Finanzplanung 2018 - 2020 erhalten.“ habe ich vor 5 Jahren im Jahr 2017 bei der Beratung des Haushaltes gesagt. Damals haben wir uns mutig u.a. für die Investition in den Forschungscampus entschieden. Bis heute hat sich hier nicht wirklich etwas geändert.

Zwischenzeitlich haben wir viel erreicht und den Weg für die nächsten Schritte geebnet und unsere Stadt und ihre Gemeindeteile noch lebenswerter zu machen.

Feststellen lässt sich an dieser Stelle auch das wir die zwei Jahre Pandemie sehr gut überstanden haben. Die kontinuierlich gestiegenen Einkommenssteuerbeteiligung und die hohe Gewerbesteuer weisen darauf hin, dass es unseren Bürgern und Unternehmen gut geht.

Insgesamt: Der Haushalt ist ausgeglichen, beinhaltet einen guten Mix aus allen notwendigen und in die Zukunft gerichteten Maßnahmen und wird Parsberg wieder ein gutes Stück voranbringen.

Zur Finanzplanung 2023 – 2025

Für uns interessanter ist allerdings der Blick in die nächsten Jahre: Was ist geplant bzw. viel wichtiger: Was fehlt bzw. kommt möglicherweise zu kurz?

Herzensangelegenheit: Sozialer Wohnungsbau

So gut es uns geht – die Einkommens- und Gewerbesteuerzahlen belegen es – gilt dies nach wie vor leider nicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Unser Herzensprojekt ist daher der soziale Wohnungsbau. Der Planungs- und Baubeginn ist dafür aktuell für 2025 vorgesehen d.h. Einzugsdatum wohl frühestens in 2027. Ganz ehrlich: Das ist uns viel zu spät. Wir wollen alles relevante bereits 2023 vorbereiten um bis spätestens 2025 neue Sozialwohnungen anbieten zu können.

Klimaschutz

Genau das Gleiche gilt auch beim Klimaschutz: Ein paar Photovoltaikanlagen auf unseren öffentlichen Gebäuden zu bauen reicht nicht aus – das wissen wir alle. Wir brauchen einen breiten Mix und werden bei jeder Maßnahme und Ankauf wieder von vorne diskutieren müssen: Was sind die Alternativen, wo können wir umdenken? Beispielhaft sehen wir hier den Ankauf neuer Fahrzeuge für den Bauhof.

Windkraft – 10h muss fallen

Wichtig ist uns auch nach wie vor mit Windkraft eine weitere Energiequelle bei uns zu etablieren. Mögliche Flächen gibt es unserer Meinung nach, es gilt diese zu definieren und als Bebauungsplan gezielt auszuweisen.

Abhängigkeit vom Gas reduzieren

Auch beim Thema Wärme müssen wir umdenken. Das Areal am Sportzentrum mit Sportheim, Freibad und unserem Möbelhof mit zudem intensiver Wohnbebauung bietet ein großes Potential. Aktuell werden unsere Liegenschaften mit Gas bzw. Bio-Gas betrieben. Gedanken in Richtung eines weiteren regenerativen Nahwärmenetztes begrüßen wir und werden wir unterstützen.

Geh- und Radweg – wichtig für die Infrastruktur 

Ein weiteres Thema an dem wir schon seit Jahren „dran“ sind, leider jedoch maximal mit kleinen Schritten vorankommen ist der weitere Ausbau unserer Geh- und Radwege. Ziel muss es sein unsere Gemeindeteile und Gewerbegebiete ordentlich zu erschließen und zudem Verbindungen in unsere Nachbargemeinden zu etablieren.

Neu notwendig sehen wir dabei den Radweg zwischen Darshofen und Gastelshof für einen Lückenschluss zwischen dem bestehenden Radwegenetzt in Parsberg und dem in Seubersdorf. Von Gastelshofen nach Eichenhofen besteht bereits ein gut genutzter Feldweg, den Seubersdorf im Gegenzug ausbauen könnte. Ein erster Schritt müssten Gespräche mit der Nachbargemeine sowie dem Landkreis Neumarkt sein um die Grundstücksflächen zu definieren und frühzeitig ankaufen zu können.

Seit Jahren fordern wir bereits den Ausbau des Geh- und Radweges in Richtung Velburg über das Frauenbachtal. Hier könnte man mit dem Bau sofort beginnen.

Der geplante Freizeitweg nach Hörmannsdorf über Flurstrecken ist leider auch noch nicht angegangen. Für eine ordentliche Erschließung unseres neuen Gewerbegebietes sehen wir den Weg jedoch nicht als geeignet an. Ein Weg entlang der Straße muss nach wie vor das Ziel sein und einen Lückenschluss zu den gut ausgebauten Hohenfelser Radwegen ermöglichen.

Bei den weiteren Geh- und Radwegen

  • Steinmühler Straße über Hackenhofen / Rudenshofen bis zu Velburger Straße
  • Parsberg nach Lohhof bis nach See
  • Rudolfshöhe bis zum Gewerbegebiet Parsberg und Lupburg (nur ca. 300m lang, aber unbedingt notwendig und lange gefordert) stecken wir leider auch nach wie vor fest.

Durch die Landtagswahl in 2023 stehen in diesem Jahr erhöhte Fördermittel zur Verfügung  -wir sollten diese Möglichkeit für uns nutzen.

Ein Wort zu unserer Nachbargemeinde Lupburg

„Lupburg will in 2023 schuldenfrei sein“ hat das Neumarkter Tagblatt am 10. April 2022 getitelt. Das ist schön und freut uns.

Bis vor kurzem hat man uns jedoch immer darauf hingewiesen – zum Beispiel beim Bau des Forschungscampus Parsberg – Lupburg - das es Lupburg an den entsprechenden finanziellen Mitteln fehle und daher eine größere Beteiligung nicht möglich sei.

Konkret sehen wir heute wieder zwei Punkte an denen die Beteiligung von Lupburg nur mehr als fair wäre: An den Kosten des Feuerwehrwesen für die Drehleiter in Parsberg – die ebenso auch in Lupburg Genehmigungsvoraussetzung für höhere Gebäude darstellt – sowie am Geh- und Radweg zum Gewerbegebiet Parsberg und Lupburg.

Nachbarschaftspflicht ist geben und nehmen – wir sehen hier unsere Nachbarn klar in der Pflicht.

ÖPNV-Konzept für südlichen Landkreis

Als Mittelzentrum in unserer Region im südlichen Landkreis Neumarkt sowie als neuer zentraler Gesundheitsstandort vermissen wir ein ÖPNV-Konzept das man als Bürger gerne nutzt. Unsere Gemeindeteile wie auch alle unserer Nachbarkommunen im südlichen Landkreis Neumarkt müssen uns gut erreichen können – ohne Angst zu haben am Ende nicht mehr weiterzukommen. Verlässlichkeit kombiniert mit einer hohen Taktfrequenz – das ist die Aufgabe die hier auf uns zukommt. Leicht wird das nicht und die Angst vor hohen Defiziten ist groß – ohne kommen wir jedoch auch nicht weiter.

Jugendbeauftragte(r) – Vollzeitstelle

Zuletzt – allerdings für uns wirklich wichtig: Wir haben uns letztes Jahr für die Ausschreibung eines hauptamtlichen Jugendbeauftragten zunächst als Einstieg für eine Halbtagesstelle über den Kreisjugendring Neumarkt entschieden. Leider erhalten wir jetzt keine bzw. nicht die geeigneten Bewerbungen. Wir finden wir sollten hier unseren Beschluss überdenken und uns für eine attraktive Vollzeitstelle entscheiden. Arbeit ist v.a. beim Aufstellen eines fachkundigen Konzeptes zu Beginn sicherlich mehr als genug vorhanden.

Respekt – eine Gesellschaft des Respekts

Abschließend möchten wir uns noch stellvertretend bei unserem Bürgermeister, allen Mitarbeitern der Stadt Parsberg und im speziellen auch bei unserer Verwaltung bedanken – Respekt sagen – für die, die quasi täglich für die Umsetzung der im Haushalt beschlossenen Maßnahmen arbeiten.

Dank und Respekt auch an all diejenigen Firmen, Betrieben und Gewerbetreibenden, die in diesen schwierigen Zeiten solide, verantwortungsvoll und zukunftsfähig geplant und gewirtschaftet haben.

Respekt allen Bürgern die während der Pandemie zusammenstanden und auch heute bei der Ukraine-Krise zusammenstehen. Danke an alle die sich ehrenamtlich in Parsberg engagieren.

Lassen sie uns auch weiterhin für eine gute Zukunft für Parsberg arbeiten. Der Haushalt 2022 ermöglicht weitere bedeutende Investionen in die Zukunft unserer Stadt - für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2022 zu. Für den Finanzplan 2023 – 2025 werden wir in diesem Jahr noch den ein und anderen Antrag zur Umplanung und – priorisierung stellen.

Vielen Dank.

*Es gilt das gesprochene Wort.

Stellungnahme zum Haushalt 2022

2022 wird in Indien der heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor mehr als 100 Jahren. Die Durchschnittstemperatur im April 2022 lag in Deutschland über dem langjährigen Mittel, die Niederschlagsmenge hingegen unter dem Durchschnitt. Für Mai ist vermutlich auch mit zu wenig Niederschlag zu rechnen. Seit Tagen ist jedes Fahrzeug, jede Fensterscheibe, jede Oberfläche mit Blütenpollen bedeckt – Pollen überwiegend von Fichten. Diese massive Fichtenblüte findet in der Regel im Abstand von vielen Jahren statt. In den letzten 6 Jahren findet sie alle zwei Jahre statt. Die Fichten und generell der Wald, die Vegetation stehen unter Stress – sie blühen sich zu Tode! Dieser Pollenreichtum ist ein stressbedingtes Aufbäumen um die Nachkommenschaft zu sichern – mit dem Effekt, dass der Wald stirbt.

Was hat das mit dem Haushalt 2022 für Parsberg zu tun?

Erderwärmung, Klimawandel, weltweite Krisen wie Corona oder Kriegsereignisse wie aktuell in der Ukraine haben auch Parsberg erreicht und wirken sich auch auf Parsberg aus. Ereignisse weit weg von Parsberg sind nicht mehr isoliert zu betrachten und können nicht abgetan werden mit „Das ist so weit weg von uns“ – wir sind Teil einer weltweiten Entwicklung und tragen daher auch in Parsberg durch unser Verhalten, unser Wirtschaften, unseren Konsum zu diesen globalen Phänomenen bei.

Nachhaltiges Wirtschaften, der sparsame Umgang mit allen Ressourcen – das muss die Richtschnur unseres politischen Handelns als Stadtrat sein. Nicht die Frage, ob es eine Förderung für ein Vorhaben gibt, nach dem Motto „wenn wir die Förderung nicht nehmen, dann bekommt das Geld halt ein Anderer“ muss bei allen Entscheidungen im Vordergrund stehen, sondern das Motto von Gerhard Polt „Brauchts des?“ muss unser Handeln bestimmen, im Interesse und für die Bürgerinnen und Bürger. Nachhaltiges Wirtschaften, schonender Umgang mit den uns anvertrauten Ressourcen, sparsamer Einsatz von Energie – das muss die Maxime unseres Handelns sein, um auch nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Wird der Haushalt 2022 der Stadt Parsberg diesen Anforderungen gerecht?

Als positiv ist zu werten, dass die Stadt Parsberg im laufenden Haushaltsjahr keine neue Schuldenaufnahme geplant hat, die geplanten Maßnahmen somit aus den laufenden, zu erwartenden Einnahmen finanziert werden können.

Die erfreulich hohen Geburtenzahlen sowie der Zuzug von Menschen tragen seit Jahren zu einem Anstieg der Einwohnerzahl bei. Dieser positive Effekt, der auch als Beleg für die Attraktivität der Stadt und ihrer Ortsteile zu werten ist, stellt Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat auch vor teilweise enorme Probleme. Menschen wollen hier wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, einkaufen, Kinder sollen Platz in den Betreuungseinrichtungen finden und kompetent betreut werden. Für all diese Aufgaben braucht die Stadt finanzielle Mittel. Die Einnahmen setzen sich aus Gebühren und Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger zusammen, Zuschüsse und Förderung von Bund und Land sind ebenfalls Steuermittel, die zunächst von den Bürgern erwirtschaftet werden müssen. Sie fallen nicht vom Himmel.

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ist ein Anstieg um fast 3% festzustellen, ca. 510 000 €, in Zeiten knapper werdender Mittel eine auf den ersten Blick doch erfreuliche Entwicklung. Ein Anstieg der Gewerbesteuer deutet auf eine starke Wirtschaftskraft der Parsberger Betriebe hin, ein seit Jahren stetiger positiver Effekt. Der Anstieg der Grundsteuer B um ca. 85 000 € ist sowohl dem Umstand einer höheren Anzahl an bebauten Grundstücken als auch einer (moderaten) Erhöhung der Steuersätze geschuldet. Eine weitere Einnahmenssteigerung ist aus den Gebühren der Abwasserbeseitigung zu verzeichnen. Diese prognostizierten Mehreinnahmen von mehr als 60 000 € müssen die Einwohner Parsbergs und der Ortsteile aufbringen. Einer Erhöhung des Einkommenssteueranteils um 238 000 € steht eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 530 000 € gegenüber, auch darin ist ein Hinweis für die wirtschaftliche Prosperität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der heimischen Betriebe zu sehen.

Auf der Ausgabenseite fallen steigende Personalkosten, Aufwendungen für kommunale Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderkrippe, Freibad sowie Abwasserbeseitigung an, auf die Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat nur bedingt Einfluss haben. Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 450 000 € ist auf den ersten Blick eine erhebliche Belastung, resultiert aber auch aus dem wirtschaftlichen Erfolg der Kommune und ihrer Bewohner.

Erfreulich ist, dass der Schuldenstand der Stadt reduziert werden konnte, dennoch entfallen auf jeden Bürger Schulden in Höhe von knapp 950 €. Angesichts erheblich höherer Schulden in der Vergangenheit scheint dies vertretbar. Hier gilt es auch in den kommenden Jahren alle Kraft daran zu setzen, die Schulden kontinuierlich abzubauen und auf Null zu reduzieren. Wir wissen, dass dies auch das erklärte Ziel des Bürgermeisters und der Verwaltung ist und unterstützen dieses Vorhaben mit ganzer Kraft.

Betrachten wir die Ausgabenseite des Vermögenshaushalts der Stadt Parsberg so fällt hier ein Anstieg um mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahr 2021 ins Gewicht. Diese Erhöhung um rund 3,2 Mio. € auf nunmehr 18,2 Mio. € verteilt sich auf viele Ausgabenbereiche. Auf welche genau? Erwerb von Bauland 2,4 Mio. €, Tiefbaumaßnahmen 2,24 Mio. €, Stadtmitte 1,2 Mio. €, Volksfestplatz 1,1 Mio. €, Tiefbaumaßnahmen Kanalisation 1,6 Mio. €, Abbruch BayWa Lagerhallen 340 000 €, Erwerb unbebauter Grundbesitz 1 Mio. €, in Summe fast 10 Mio. €, also mehr als die Hälfte des Vermögenshaushalts fließen in Baumaßnahmen bzw. bauvorbereitende Maßnahmen wie Grundstückskäufe. Investitionen in energetische Maßnahmen schlagen mit 200 000 € zu Buche!

Der Vermögenshaushalt ist durch Investitionen in Baumaßnahmen geprägt, überspitzt formuliert investiert die Stadt Parsberg in Beton und Pflaster.

Einen erheblichen Kostenfaktor stellen Ausrüstung, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehren dar. Feuerwehren dienen dem Schutz der Bevölkerung und sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens, der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr. Hierfür gebühren den ehrenamtlich Tätigen unser höchster Respekt und unsere Unterstützung. Dennoch muss die Frage erlaubt sein: „Brauchts des“? Geradezu schildbürgerhaft mutet die Situation im vor wenigen Jahren errichteten Feuerwehrgerätehaus Hörmannsdorf an. Dort soll im Dachgeschoss ein Schulungsraum untergebracht werden. Bereits vor der Inbetriebnahme des Gebäudes hatten Stadtrat Hierl und Loré moniert, dass die vom Dachgeschoss nach unten führende Treppe nicht als Fluchtweg geeignet sei, und das bei einem neuen Feuerwehrhaus! Damals wurde zugesichert, dass der Raum nicht als Aufenthalts- oder Schulungsraum angedacht sei.

Jugendarbeit findet vor allem in den Vereinen statt, eine Förderung dieser Aktivitäten kann aus unserer Sicht als eine nachhaltige, sinnvolle Investition bezeichnet werden und muss den ehrenamtlich in den Vereinen tätigen finanziell unter die Arme greifen.

Der Erholungswert unseres Freibades kann nicht hoch genug angesetzt werden, auch wenn hier jährliche mitunter sehr erhebliche finanzielle Mittel investiert werden müssen. Im Hinblick auf das in Neumarkt eröffnete Schlossbad dürfte hier für Parsberg eine wichtige Konkurrenz entstanden sein, der wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Im Sinne einer nachhaltigen Freizeitgestaltung und generationenübergreifenden Erholung sind Investitionen in diesem Sektor sicherlich sinnvoll. Dies gilt auch für die übrigen sportlichen und kulturellen Einrichtungen, wie z. B. Sportanlagen, Skaterpark, Burgmuseum.

Positiv zu bewerten sind finanzielle Aufwendungen in den Bereichen Kinderbetreuung und Schule. Besonders hervorheben möchten wir die Entscheidung der Stadt, einen Waldkindergarten einzurichten und diesen um eine weitere Gruppe zu vergrößern. Hier werden die Grundsteine für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Schöpfung gelegt, dies gilt es zu bewahren und zu intensivieren. Mit Sorge erfüllt uns jedoch die personelle Situation in diesen Einrichtungen, insbesondere der überdurchschnittlich rasche Wechsel in der Führungsebene in den letzten Jahren. Zu begrüßen ist, dass beim Johanniterkinderhaus eine Dachflächen-PV-Anlage geplant ist. Und dass sogar auf dem Dach des Rathauses mittlerweile die Errichtung einer PV-Anlage diskutiert wird werten wir als Zeichen, dass Veränderungen möglich sind, auch wenn es manchmal lange dauert. Die Stadt Parsberg geht hier mit gutem Beispiel voran.

Der Aspekt „Wohnen“ bestimmte in den letzten Jahren fast jede Stadtratssitzung und auch die jährlichen Haushalte, so auch 2022. Derzeit liegt der Schwerpunkt in der Schaffung neuen Wohnraums, der Ausweisung neuer Wohngebiete mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern. Sowohl die Baulandpreise als auch die Baupreise steigen unaufhörlich und machen Wohnen teuer und für weite Teile der Bevölkerung nahezu unerschwinglich. Hier wünschen wir uns einen anderen Schwerpunkt: verdichtetes Bauen, bedarfsgerechte Mehrfamilienanlagen, Mehrgenerationenanlagen, immer unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Bauweise. Der schonende Umgang mit Ressourcen und Energie muss im Vordergrund stehen. Ebenso ist es zwingend notwendig, Wohnen für alle Einkommensschichten und für jeden Geldbeutel zu ermöglichen, nicht nur für jene, die sich trotz steigender Kosten ein Eigenheim leisten können. Sozialwohnungen können hier einen wichtigen Baustein stellen, das Hauptaugenmerk sollte aber auf der Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums liegen, damit auch Menschen mit geringem Einkommen menschenwürdig wohnen können. Nicht jeder Geringverdiener ist automatisch auch Sozialhilfeempfänger. Unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Nutzung vorhandenen Wohnraums gilt es darauf hinzuwirken, dass aktuelle Leerstände energetisch saniert werden und für ein Wohnen in der Stadt oder im Dorf zur Verfügung stehen. Kommunale Investitionen in diesem Sektor sind gut angelegte finanzielle Mittel, da hierfür keine neue Infrastruktur geschaffen werden muss und eine Belebung der Ortskerne und des Stadtkerns erfolgt. Hier würden wir uns eine intensive Beratung der bisherigen Eigentümer und der künftigen Nutzer wünschen, damit, auch mit kommunaler Unterstützung Leben in alte Gebäude einziehen kann. Das Neubeleben vorhandener Leerstände schont Ressourcen und nutzt uns als Gesellschaft. Investitionen in eine Sanierungsberatung, Aktivierung von Leerständen, Nutzung von Förderprogrammen sind eine sinnvollere Investition als jeder Euro in ein Marketingkonzept.

Zum Bereich Wohnen gehört zwingend auch der Aspekt „Arbeit“ und „Versorgung“. Auch hier muss es vordringliche Aufgabe der Stadt sein, Wohnen – Arbeiten – Versorgen nach Möglichkeit wieder näher zusammen zu bringen. Auch hier gilt: jeder hier investierte Euro ist nachhaltig angelegtes Geld, rentierlich angelegte Mittel.

Der schonende, nachhaltige Umgang mit Energie betrifft alle Bereiche des täglichen Lebens. Energiesparen ist die beste Energiequelle – auch hier sind Vorbildfunktion und Beratung ein wichtiger Baustein zum Erfolg. Der in den nächsten Jahren exponentiell ansteigende Bedarf an Energie kann weder durch Atomstrom noch durch fossile Energieträger gedeckt werden, wie uns anhand des Krieges in der Ukraine täglich vor Augen geführt wird. Energieerzeugung muss nachhaltig und lokal erfolgen, am besten vor Ort, z.B. auf dem Dach des Gebäudes. Nicht jeder, der in Miete wohnt, kann eine PV-Anlage bauen, nicht jeder kann sich eine derartige Anlage leisten. Damit die Energiewende gelingen kann braucht es neue Ideen – hier kann die Stadt wertvolle Hilfestellung leisten. Hier kann die Stadt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen (wie dies durch die Errichtung von PV-Anlagen oder einer Nahwärmeversorgung bereits geschehen ist), in dem z.B. die Dichte der Straßenlaternen kritisch überprüft wird, der Frage nachgegangen wird, ob ein stärkeres Abdimmen in den Nachtstunden oder gar ein vollständiges oder partielles Ausschalten der Straßenleuchten möglich ist, um Energie zu sparen.

Als Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wünschen wir uns in den kommenden Jahren eine Stärkung der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

Unser ausdrücklicher Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Parsberg in Verwaltung, Kindergärten, Schulen, Bauhof, Kläranlage die sich sehr engagiert, kompetent, sachkundig für die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, stets ein offenes Ohr für Fragen haben und nach konstruktiven Lösungen für auftretende Probleme suchen. Bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihren Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten und ohne die Parsberg nicht so lebendig und attraktiv wäre.

Trotz der geäußerten Kritikpunkte wird die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN dem Haushalt 2022 zustimmen.

Friedrich Loré     

Fraktionssprecher und Stadtrat Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Stellungnahme zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Corona scheint gefühlt vergessen. Vielleicht haben wir es aber auch vergessen, weil wir in einer Situation sind, in der ganz Europa gefährdet zu sein scheint. Während sinnlos Menschen in der Ukraine sterben müssen, zeigen sich die Menschen hier und gerade auch in unserer Gemeinde, sehr solidarisch und unterstützen die Geflüchteten wo sie nur können. Leider verschwindet dies oft unter dem Radar des alltäglichen seins, und deshalb möchte ich mich bei den vielen helfenden recht herzlich bedanken. Unter dem Radar verschwindet eines aber nicht, die spürbare Inflation, die laut Prognosen bei 6.1% für das Jahr 2022 liegt und welchen es vielen Menschen in unserer Gesellschaft sehr schwer macht. Seien es die gestiegenen Energiekosten oder die stetige Preissteigerung bei Lebensmitteln.

Aber auch wir als Kommune spuren die gestiegenen Preise. Preissteigerungen von 20, 30 oder sogar 40% mit denen wir durch die aktuelle Situation am Markt rechnen müssen, schmälern vielleicht unseren Handlungsspielraum für viele Projekte die uns in diesem und auch in den nächsten Jahren erwarten.

Als Stadt haben wir die Pandemie finanziell gut verkraftet, nun gilt es das nächste Problem zu meistern.

Mit unserer Verwaltung sehe ich uns jedoch gut gerüstet, und auch wir als Vertreter der Bürger haben die Aufgabe mit großer Weitsicht in die Zukunft zu blicken.

Nun gilt es jedoch erst einmal meine Dank an Fr. Weigert zu richten.

Danke für die Zeit die sie sich genommen haben uns den Haushalt vorzustellen und auf alle Fragen unserer Fraktion eingegangen sind.

Fragen zu einem Haushalt mit ca. 36,5 Mio. Euro. Dies zeigt doch deutlich wo wir als Kommune stehen und das wir gemeinsam wollen, dass es nach vorne geht.

Lagen wir im VWHH 2021 noch 3,5 Mio € über der Schätzung, halten sich die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit

ca. 500 tsd. € in einem ordentlichen Rahmen.

Umfasste der VMHH 2021 noch ca. 15 Mio. Euro legen wir für das Jahr 2022 noch einmal um 3 Mio. Euro zu und erreichen somit hier bei der Einnahmen und Ausgabenseite knapp 18,3 Mio. Euro.

Alles in allem stolze Summen, und somit auch Anlass keine neuen Kreditaufnahmen ins Auge zu fassen.

Auch wenn die Schlüsselzuweisungen, dank einer guten Steuerkraft, sinken und die Kreisumlage um 400.000 Euro steigt und somit bei gut 3.3 Mio. Euro liegt können dem Vermögenshaushalt immerhin knapp 2,8 Mio. Euro zugeführt werden.

Weniger als im Vorjahr, jedoch wichtiges Geld das für unsere Entwicklung als Stadt sehr wichtig ist.

Mit einem zu erwartenden Einkommenssteueranteil von 4,3 Mio. Euro und einem Ansatz von 4 Mio. Euro für die Gewerbesteuer sind es doch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gewerbetreibenden die uns eine Weiterentwicklung und Investitionen mit ermöglichen.

Die PWG sieht die anstehenden Investitionen in unsere Feuerwehren durch Fahrzeuge oder Technik von gut 0,5 Mio. Euro als enorm wichtig an, um sie für die Zukunft zu rüsten. Wie wichtig diese Investitionen sind, durften unsere freiwilligen Helfer beim Großbrand auf der Autobahn A3 erfahren.

Auch in den nächsten Jahren müssen Frauen und Männer bei der Feuerwehr gut ausgestattet sein.

Wie wichtig uns unsere Kinder sind, sieht man an den Investitionen der letzten Jahre. Nicht nur erhöhte und gerechtfertigt gestiegene  Personalkosten, nein auch die in diesem Jahr anstehenden Investitionszuweisungen für den Kindergartenbau St. Josef. und die Erweiterung des Waldkindergartens sind ein richtiges Zeichen.

Diese sind bedingt durch den Ausbau und der steigenden Zahl junger Familien und der damit einhergehenden Geburten notwendig.

Wir wollen das Familien ermöglicht wird,  hier in Parsberg ihre Mitte zu finden. Die eingestellten Mittel in Höhe von 2,4 Mio. Euro für den Erwerb Bauland sind für uns ein Zeichen der solidarität gegenüber unserer Familien die sich hier, in ihrer Heimat niederlassen möchten.

Neben den Investitionen in unsere Kindergärten sind auch die Instandhaltung-, oder Modernisierungsmaßnahmen in unsere Schulen sind ein wichtiger Baustein für ein Lebenswertes Parsberg.

Sei es die Gestaltung des neuen Pausen Bereiches an der Grundschule oder die Sanierung des Daches an unserer Mittelschule.

Wie wir wissen muss man sich ein Freibad leisten können, denn nicht nur die laufenden kosten von 440 tsd. Euro sondern auch die eingestellten Mittel für die Sanierung in höhe von 1 Mio. Euro sieht unsere Fraktion als enorm wichtig an, gerade in Hinblick auf unsere jungen Familien sowie Kinder und Jugendlichen die unser Parsberger Freibad lieben und schätzen. Ein Dank geht hier ebenfalls an unsere ehrenamtlichen Rettungsschwimmer sowie die Beschäftigten des Freibades, die einen reibungslosen Betrieb gewährleisten.

Eine weitere Sanierung steht in unserer Stadtmitte an.

Wir finden das unsere Stadtmitte geprägt von Aufenthaltsqualität sein muss, und in der man sich wohl fühlt. Natürlich ist auch eine nachhaltige Aufwertung durch die dafür eingestellten Mittel unumgänglich und muss unser aller Ziel sein.

Natürlich ist hier eine Förderung von 90% eine einmalige Chance.Den diese Förderung kommt auch der Aufwertung unseres Volksfestplatzes zu gute.

Die Schaffung von langzeit Parkplätzen aber vor allem die Errichtung des Verkehrsübungsplatzes setzen aus unserer Sicht auch ein Zeichen, das Parsberg ein starkes Mittelzentrum ist und bleibt.

Etwas schade findet unsere Fraktion das für den von uns beantragten und so wichtigen Kreisverkehr in der Lupburger Straße, der einen erheblichen Beitrag zur Anbindung an das Baugebiet Süd-Ost D darstellt, keine Mittel eingestellt wurden. Diese Maßnahme darf nicht aus den Augen gelassen werden, da sie auch zu einem hohen Maß an mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer beiträgt.

Diese und viele weitere Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen stehen in diesem Jahr an, dass steht fest.

Für die nächsten Jahre gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und langfristig, vor allem aber auch mit vorausschauend Vorsicht zu planen.

Bedingt durch den Krieg, ist nicht vorauszusehen wie sich die Gewerbesteuer und die damit zusammenhängende Einkommensteuer entwickelt.

Zuletzt möchte ich mich noch bei der Verwaltung, aber auch bei unseren über 100 Beschäftigten der Stadt bedanken. Sie tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass unsere Investitionen umgesetzt werden.

Unsere Fraktion der FW-PWG kann dem Haushalt 2022 und somit auch dem Finanzplan zustimmen.

Tobias Kinskofer

Fraktionssprecher

Interkommunaler Energienutzungsplan

Ortsübliche Bekanntmachung und gleichzeitige Anhörung über beabsichtigte Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung für das Vorhaben „Ertüchtigungslos TB Geigerhaid BW 449b – BW 454a“ an der A3 auf den unten genannten Grundstücken

Information über das FFH-Artenmonitoring von 2021 bis 2023

Trinkwasserschutz Oberpfälzer Jura - Infoblatt 17/04

Trinkwasserschutz Oberpfälzer Jura Doline - per Express ins Grundwasser

Copyright 2022 © Stadt Parsberg